Die Lage in Vaals muss ernst sein, anders kann man die aktuellen Pläne der Grenzgemeinde kaum deuten. Als fremdenfeindlich ist sie jedenfalls nicht aufgefallen, bis jetzt. Doch ab September will die Gemeinde Ausländer abweisen, die sich melden wollen, aber keine Arbeit haben.
„Das ist nur ein Teil der Maßnahmen, zu denen wir greifen“, sagt Sprecherin Hilda Keulders unserer Zeitung. Maßnahmen, wogegen eigentlich?
Seit rund zehn Jahren hat die 10.000-Einwohner-Gemeinde Vaals eine relativ hohe Sozialhilfeempfängerquote. Im südlichen Limburg kommt normalerweise ein Sozialhilfeempfänger auf 100 Einwohner, in Vaals sind es dreimal so viele. „85 Prozent sind Niederländer oder Bürger anderer EU-Länder“, sagt Keulders. Insgesamt kostet die Gemeinde die Unterstützung jährlich mehr als 500.000 Euro. 300 Empfänger zählt die Verwaltung derzeit. Diese Zahl soll jetzt deutlich reduziert werden.
Nicht nur durch die Ablehnung von Menschen, die in Vaals sesshaft werden wollen, betont die Gemeinde, sondern auch durch Arbeitsmarktmaßnahmen. Verschiedene Projekte seien ins Leben gerufen worden, sagt Keulders. Nach einem dieser Projekte, an dem 15 Menschen teilnahmen, hätten gleich fünf eine Anstellung bekommen. Außerdem ist ein Teil der Arbeitsvermittler, die bislang für vier Gemeinden arbeiteten, nach Vaals in die Gemeindeverwaltung geholt worden. „Damit sie die Schwierigkeiten, die wir haben, unsere besondere Situation, besser verstehen“, sagt Keulders.
Laut „Dagblad de Limburger“ sind in den vergangenen Jahren vor allem Osteuropäer nach Vaals gekommen. Sie hätten sich den einen Tag bei der Gemeinde in der linken Schlange angestellt, um ihren Wohnsitz anzumelden, und den nächsten Tag in der rechten Schlange, um Sozialhilfe zu beantragen. Dieses Vorgehen soll laut dem Beigeordneten Jean-Paul Kompier jetzt ein Ende haben.
Dass so viele arbeitslose Ausländer nach Vaals kommen, hat einen einfachen Grund, glaubt Kompier. Dem „Dagblad de Limburger“ sagte er, es handele sich bei dem „Sozialhilfetourismus“ um ein Ergebnis von Mund-zu-Mund-Propaganda. Es würde sich innerhalb der Familien rumsprechen, dass es sich in Vaals gut leben ließe, außerdem sei die Nähe zu Aachen attraktiv, wo es beispielsweise osteuropäische Supermärkte gibt.
Beschleunigt werde dieser Prozess durch den hohen Anteil an Mietwohnungen und die Vermietungspraxis einiger Wohnungsbesitzer in Vaals. Mit alten Mietwohnungen versuchten Vermieter schnell Geld zu machen. Sie böten Wohnungen nicht nur zimmerweise, sondern sogar abschnittsweise an, indem die Räume mit Gardinen unterteilt würden. „Zu sehr geringen Preisen“, sagt Kompier. Über die Vermieter sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen, also würden andere Wege eingeschlagen.
Was ist „unangemessen“?
Ob diese aber rechtlich zulässig sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Denn eigentlich haben EU-Bürger das Recht auf freie Wohnortwahl. Hoffnung macht Vaals aber folgender Passus in der Richtlinie 38 der EG aus dem Jahr 2004: „Allerdings sollten Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedsstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.“ Ob „unangemessen“ auch „überhaupt nicht“ bedeuten kann, ist die Frage.
Das niederländische Arbeitsministerium hat der Gemeinde jedenfalls signalisiert, dass es ihr Vorhaben unterstützen will.
Quelle: Niederlande: Gemeinde Vaals weist künftig arbeitslose Ausländer ab
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