Donnerstag, 11. Februar 2010

Der Sozialstaat vermehrt die Armut und die Kriminalität

Von Prof. Gunnar Heinsohn

Ex-US-Präsident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause [in ihren Heimatländern] auch nicht geschafft haben.

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall „Rassist!“ entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut. Dabei soll das seit 1935 geltende Familiengesetz unschuldig in Not geratene Mütter befähigen, auch weiterhin die Erziehung ihrer Kinder abzusichern. Schützen soll es die kinderreiche Witwe eines vom Gerüst gestürzten Dachdeckers oder eines sonst wie ums Leben gekommenen Ernährers.

Auffällig wird dieses Gesetz erst in den 60er-Jahren, als junge Frauen vor den Staat treten und für sich und ihren minderjährigen Nachwuchs Geld fordern, obwohl bei ihnen niemand vom Gerüst gefallen ist. Lediglich die Namen der Väter sind ihnen entfallen. Das wohlgemeinte Gesetz wird für die Steuerzahler plötzlich zur Falle. Sie durchschauen die Mütter, können aber doch die Neugeborenen nicht ohne Schutz lassen. Grimmig zahlen sie auch an diese Frauen. Die aber hören dann mit dem Kinderkriegen nicht auf, um es für die bestmögliche Erziehung der schon vorhandenen einzusetzen.

Im Gegenteil, sie bekommen weitere Kinder. Für den Steuerzahler verdoppelt sich die Rechnung. Zugleich verschlechtern sich die Entwicklungschancen der bereits vorhandenen Kinder und die der neuen gleich mit. Um der wachsenden Bildungsferne zu begegnen, werden die staatlichen Hilfen erhöht, was noch mehr Neugeborene nach sich zieht. Hilfe gibt es am Ende vor allem für Frauen, die durch Vermehrung [durch Geburten] nach Einkommen streben.

Die demografischen Auswirkungen erweisen sich als ungemein wuchtig. Während 1964 lediglich eine Million von Müttern geführte Familien mit vier Millionen Mitgliedern Sozialhilfe beziehen, explodiert ihre Zahl bis 1994 auf fünf Millionen Haushalte mit 14 Millionen Menschen. Das sind zwar nur fünf Prozent aller Amerikaner unter 65 Jahren, aber die zehn Millionen Kinder unter ihnen stellen bereits zehn Prozent aller amerikanischen Kinder.

Amerika schafft sich ein regelrechtes Proletariat, also eine schnell wachsende Minderheit, die sich nur über proles, lateinisch für Kinder, finanziert. Angesichts dieser Lage formuliert [der amerikanische Politikwissenschaftler] Charles Murray in seinem Buch „Losing Ground“ (1984) sein heute berühmtes, damals aber auch verteufeltes, Gesetz, dass Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter ihre Kinder nicht besser stellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen.

Der Anteil von in Sozialhilfe geborenen Kindern steigt

In Staaten wie Kalifornien oder New York, die linksprogressiv regiert werden und besonders großzügig auszahlen, wird Murrays Befund am härtesten bestätigt. Die beiden Staaten stellen 1995 weniger als 20 Prozent der amerikanischen Bevölkerung, beherbergen aber fast 30 Prozent aller für Staatsgeld geborenen Kinder. Nahezu ein Viertel aller Babys werden in diesen beiden Staaten direkt in die Sozialhilfe geboren. In New York führt das, trotz wachsender Einwohnerschaft der Gesamt-USA, zu Bevölkerungsrückgang, weil steuerkräftige Bürger aus dem Staat fliehen. Zu Verbitterung der Progressiven [Linken] laufen die für ihre großzügigen Gesetze vorgesehenen Zahler einfach davon.

Clinton bekommt von seinen Kritikern zu hören, Armut sei farbig, weiblich und kindlich. Sie treffe also die Schwächsten überhaupt und gerade die greife der einst so verehrte Präsident an. Mitte der Neunzigerjahre sind von 100 Amerikanern zwölf schwarz, aber unter 100 Sozialhilfebeziehern sind es 37. Weil ein Viertel aller schwarzen, und übrigens auch 20 Prozent aller hispanischen [1], Mütter vom Steuerzahler leben, entsteht der Eindruck eines Rassenproblems. Aber 75 Prozent aller schwarzen Frauen kommen, wenn auch mit eher einfachen Arbeiten, ohne Staatshilfe zurecht. Es geht also nur zum Teil um Unterschiede der Hautfarbe. Als gewichtiger erweisen sich Unterschiede in der Leistungsorientierung. Die schwarzen Frauen auf Sozialhilfe sind jünger, bildungsärmer und kinderreicher als ihre Schwestern. Gegen ihre beamtenähnliche Versorgung auf Lebenszeit empören sich deshalb schwarze Steuerzahlerinnen nicht weniger als hispanische, weiße oder solche koreanischer und chinesischer Herkunft.

[1] Die Hispanics sind eine Ethnie in den Vereinigten Staaten, die alle Einwohner mit hispanoamerikanischer (z. B. Argentinien, Kolumbien, Nicaragua, Venezuela, Chile, Kuba, Mexiko, Uruguay, u. a.) oder spanischer Herkunft umfasst. Die Hispanics sind die am schnellsten wachsende und die altersmäßig jüngste Bevölkerungsgruppe der USA. Nach Schätzungen werden 2050 fast 25 % der US-Einwohner Hispanics sein. Der Begriff „Latino“ wird gern gleichbedeutend mit dem des Hispanics verwendet. Im wissenschaftlichen Sinn bezeichnet jener aber nur die Hispanics, die aus Mittel- und Südamerika eingewandert sind.

Mädchen werden früh schwanger, um Sozialhilfe beziehen zu können

Amerika fürchtet um seine Zukunft. Denn viele Töchter der Sozialhilfefrauen bereiten sich ihrerseits auf ein kinderreiches Leben auf Sozialhilfe vor. Die Söhne sind oft noch weniger qualifiziert als die Mädchen, weshalb sie die Steuergelder für ihre Mütter und Schwestern nicht verdienen können. Stärker noch beunruhigt, dass sie bei einem Anteil von nur zehn Prozent aller Jungen über 50 Prozent aller jugendlichen Gewalttaten begehen. Die Sozialhilfe eröffnet Karrieren also nur für die Mädchen, die beizeiten schwanger werden, um selbst Ansprüche aufbauen zu können. Die Jungen hingegen können durch schlichtes Nachwuchszeugen keine Versorgung erlangen. Doch haben wollen verständlicherweise auch sie alles. Der Schritt in die Kriminalität ist dann nicht weit.

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clintonkritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittelose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Afroamerikaner stellen die gößte Empfängergruppe der Sozialhilfe

Das behauptete Rassenproblem scheint gleichwohl nicht geschwunden. Denn auch unter den verbleibenden Hilfeempfängern sind Afroamerikaner mit 36 Prozent dreimal häufiger und Hispanics mit 24 Prozent zweimal häufiger vertreten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Weiße hingegen machen mit 33 Prozent nur die Hälfte ihres Bevölkerungsanteils aus, während aus Korea, Japan und China stammende Amerikaner so gut wie niemals etwas beanspruchen.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges.

Am meisten überraschen die Schwächsten, also die armen Kinder. Für sie hatte man das Schlimmste angekündigt, vom Schlafen im Straßengraben bis zum Verhungern. Das unterbleibt schon deshalb, weil alle für Steuergeld geborenen Kinder ja auch weiter versorgt werden. Doch ihre absolute Zahl nimmt umgehend ab. Warum? Das Recht, jedes weitere Kind aus den Geldbörsen der Nachbarn zu finanzieren, existiert nicht mehr.

Die Verwandten müssen für die finzielle Unterstützung aufkommen

Daraufhin werden auf solche Mittel gezielte Kinder gar nicht erst geplant. Schon die bloße Ankündigung des Gesetzes bewirkt, dass sich zwischen 1994 und 1996 über 500.000 amerikanische Familien aus der Sozialhilfe verabschieden. Die Verwandten machen Druck. Denn an sie würde sich nun wenden müssen, wer weiter auf fremde Kosten leben wollte. „Den Steuerzahler kannst Du meinetwegen abzocken, aber versuch nicht, mit neuen Gören bei mir zu landen“, heißt es jetzt derb, dafür aber auch sehr eingängig. Anders kann es nicht sein. Vom bisherigen Recht, sämtliche Steuerzahler für meine Kinder in Zahlungspflichten nehmen zu dürfen, ist nur noch das Recht gegenüber solchen Steuerzahlern geblieben, die meine Verwandten sind.

Bildungsferne Jungs, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt


Nur wenigen entsteht durch Clintons Reform ein Schaden. Viele aber gewinnen. Die Bürger dürfen mehr von ihrem Verdienst behalten. Ihre Angst vor Kriminalität weicht. Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, und sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden.

Vor allem die schlechter verdienenden Minderheiten können aufatmen. Ihre Ghettos brennen nicht mehr. Und die Sozialhilfemütter von gestern können durch Erwerbstätigkeit ein Stück Selbstachtung zurückgewinnen.

Auch die Einwanderung in die Sozialhilfe hört auf, weil den Suchern nach solchem Heil schlicht nichts mehr angeboten wird. Im Gegenzug fliehen die Leistungsträger nicht mehr. Ihre Gemeinden blühen wieder auf. Wer in den Achtziger- und Neunzigerjahren das immer mehr verrottende New York besucht hat und heute wieder in die Metropole kommt, könnte an ein Wunder glauben. Neben der Politik des Bürgermeisters Guliani hat Bill Clintons Gesetzesänderung einen Beitrag zu der neuen Blüte geleistet. Die Zahl der Morde sank von 1990 bis 2009 um fast 80 Prozent, von 2245 auf 461. Das spricht sich global herum. Mehr als je zuvor streben tüchtige junge Menschen aus der ganzen Welt in den Big Apple (nach New York). Auch Los Angeles und Chicago melden drastische Rückgänge der Gewaltkriminalität.

Wo die hartgesottenen Rassisten sitzen, wird nach Clintons glücklicher Reform ebenfalls deutlich. Sie unterteilen sich in zwei Gruppen. Die eine steht eher rechts und hält die Sozialhilfemütter für parasitär, durchtrieben und sexuell verkommen. Dabei handeln diese Frauen genau so rational wie andere Subventionsempfänger auch. Wenn mir der Staat Geld anbietet, wäre ich dumm, es nicht zu nehmen. Clinton versteht das. Deshalb beginnt er keinen moralischen Kreuzzug, sondern ändert das Gesetz, und zwar für alle.

Linke argumentieren im Grunde noch verachtender

Die zweite Gruppe steht eher links und argumentiert im Grunde noch verachtender. Sie betrachtet die Sozialhilfemütter als hilflose Personen, die selbst einfachste menschliche Verrichtungen nicht hinbekämen. Deshalb müsse mehr Geld für immer größere Schutzheere von Sozialarbeitern her. Rechte wie linke Rassisten werden von den Sozialhilfemüttern umgehend Lügen gestraft. Sie können Schwangerschaften nämlich genau so gut verhüten wie ihre Karriereschwestern. Gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwenden auch sie das gesamte Arsenal der Geburtenkontrolle.

„Rassist„ gilt in Deutschland noch als liebevoller Tadel

Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion [2]. Seinerzeit ehrlich besorgte und nicht nur Pfründe (Einkommen) verteidigende Clintonkritiker räumen deshalb ein, dass der Präsident viel Richtiges bewirkt hat. Und seine Verteidiger akzeptieren, dass Sozialhilfe nicht immer „missbräuchlich“ bezogen wird. In etwa 30 Prozent der Fälle mit 20 Prozent der Kinder handelt es sich um wirklich unschuldig in Not Geratene.

[2] Um die eigene Rasse (Kultur) aufrecht zu erhalten, müsste jedes Elternpaar in Durchschnitt 2,1 Kinder zeugen.

„Rassist“ gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterher geflogen. Ein Stück weit steckt in solchen Invektiven [Beleidigungen] auch Nazivergangenheit. Schwerer aber wiegt, dass Deutschlands Interessengruppen, die aus der Armutshege stetige Gehälter beziehen, längst größer sind als ihre Gegenstücke damals in Amerika. Das kann auch gar nicht anders sein. Schließlich leben bei uns nicht nur 4,6 Prozent der Einwohner, wie 1995 in Amerika, von Sozialhilfe, sondern mit elf Prozent bereits mehr als doppelt so viele.

Nicht zehn Prozent aller Kinder werden in Sozialhilfe geboren, sondern fast 20 Prozent. Spitzenkommunen erreichen nicht wie New York damals 25 Prozent, sondern über 70 Prozent wie im Berliner Nord-Neukölln, über 40 Prozent im Bundesland Bremen und schon 26 Prozent selbst im noblen Hamburg.

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120.000 auf fast zwei Millionen im April 2009. Das sind noch einmal 130.000 Kinder mehr als beim Start der Hartz IV-Reform im Jahre 2005, die doch die Trends umkehren wollte. Obwohl seit damals fünf Jahrgänge über das Alter von 14 Jahren hinausgewachsen sind, verbessern sich die Zuwendungschancen der Kinder nicht. Ganz wie damals in Amerika werden immer stärkere Jahrgänge direkt in die Transfers nachgeboren.

Der Anteil des Nachwuchses auf Transferleistungen schießt nach oben

1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme. Heute ist Deutschland um ein Mehrfaches reicher und zahlt dennoch mehr als je zuvor für seine unteren Einkommensgruppen. Gleichwohl haben die Frauen das gesamte Programm der Verhütung zur Verfügung. Niemand muss wegen äußerer Zwänge Kinder in die Welt setzen. Dennoch schießt der prozentuale Anteil des Nachwuchses auf Transfer mit jetzt 20 Prozent um den fast unglaublichen Faktor 33 nach oben.

Während der Tod der Familie beklagt wird, erweist sie sich in Hartz IV als jung und vital. Während unter den rund sieben Millionen Hartz IV-Empfängern unter 65 Jahren 34 Prozent jünger als 20 Jahre alt sind, erfreuen sich in der zahlenden Gruppe mit 55 Millionen unter 65 Jahren gerade einmal 20 Prozent solcher Jugend.

Im Stillen konzediert (gesteht) mancher jetzt auch für Deutschland die Gültigkeit von Murrays Gesetz, dass steigende Prämien für bildungsferne Kinder nicht weniger und besser gebildeten Nachwuchs, sondern noch mehr bildungsferne Kinder hervorbringen. Ungleich mehr Bestürzung bewirkt, dass mittlerweile 20 bis 25 Prozent der gesamten Jugend nur beschränkt ausbildungsfähig ist. Unter den Hartz-IV-Kindern sind es 40 bis 50 Prozent. Spätestens seit 2004 sind diese Zahlen bekannt.

Ein halbes Jahrzehnt später warnt der zweite Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz, dass dieses alarmierende Zurückbleiben immer mehr Migrantenkinder betrifft, die Deutschlands Zukunft sind, weil ihr Anteil in den Schulklassen jährlich steigt. Gerade die Unqualifizierten unter den Migranten mit ihren ausgedehnten Familienclans zeigen die höchste Zufriedenheit mit dem Leben auf Hartz IV. Hingegen wollen Einwanderer vor allem aus Osteuropa [3] heraus aus dem Transfersektor [aus der Sozialhilfe und aus Hartz IV], wo sie sich etwa wegen Nichtanerkennung ihrer Diplome vorübergehend aufhalten müssen.

[3] Im historischen Sinn wird mit Osteuropa das Baltikum (Preußen, Kuren, Litauen, Lettland), die Ukraine, der europäische Teil Russlands, Weißrussland und Moldawien bezeichnet. Oftmals werden auch die kaukasischen Länder Georgien, Armenien und bedingt Aserbaidschan als Teil Osteuropas gesehen. Die osteuropäischen Länder sind historisch und kulturell weitgehend von der orthodoxen (christlichen) Kirche geprägt und standen, im Gegensatz zum osmanisch (türkischen) beherrschten Balkan [4], unter der Herrschaft des Russischen Reiches.

[4] Der Balkan wird auch als Südosteuropa bezeichnet Zum Balkan gehören: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Griechenland. Auch der europäische Teil der Türkei, ein kleiner Teil Rumäniens (Nord-Dobrudscha), sowie auch Teile Sloweniens und Italiens (Provinz Triest) gehören zur Balkanhalbinsel.

In Deutschland fehlen 750.000 Kinder pro Jahr

In Deutschland gibt es pro Jahr nur 680.000 Neugeborene. Für die Nettoreproduktion von 2,1 Kindern pro Frauenleben wären jedoch 1,1 Millionen Geburten erforderlich. Es fehlen pro Jahrgang also von vornherein 420.000 Kinder. Zählt man zu den Nichtgeborenen [hierzu zählen auch die abgetriebenen Kinder (Schwangerschaftsabbruch)] die 170.000 Nichtausbildungsfähigen [5] unter den Geborenen hinzu, dann liegt der jährliche Fehlbestand bereits bei knapp 600.000 Kindern. Nun verlassen aber seit 2004 jährlich auch noch 140.000 bis 170.000 junge Qualifizierte aller Religionen und Ethnien das Land [6]. Während damals die New Yorker vor den finanziellen und kriminellen Lasten ihrer Heimatstadt meist nur in einen anderen Bundesstaat übersiedeln, also Amerikaner bleiben, gehen die hiesigen Abwanderer gleich der gesamten Nation verloren. Damit fehlen von den 1,1 Millionen [Neugeborenen] der pro Jahr Benötigten 750.000.

[5] Elf Prozent aller Jugendlichen in Berlin und Brandenburg stehen auf der Straße, ohne Job. Allein im Februar dieses Jahres waren 55005 Menschen unter 25 Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen, eine erschreckende Zahl. Gleichzeitig klagen immer mehr Handwerksbetriebe über mangelnden Nachwuchs, von den traditionellen „Rennern“ Kfz-Handwerk und Friseurberuf einmal abgesehen. Woher kommt dieser offensichtliche Gegensatz, warum finden so viele Jungen und Mädchen trotz des übergroßen Angebots keinen Ausbildungsplatz? Der Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, hat die Ursachen für die Arbeitslosigkeit untersucht. Von den Schülern eines Abschlussjahrganges sind 20 bis 25 Prozent „nicht ausbildungsfähig“, sagt der Wissenschaftler. Das größte Defizit sieht er in der Sprachbegabung [7]; ein Problem, das in der frühesten Kindheit wurzeln kann. Durch mangelnde Sprachkenntnisse hätten die Kinder Probleme, in der Schule mitzukommen und scheiterten dann in allen anderen Fächern.

[6] Im Jahre 2008 wurden 738000 Fortzüge in Deutschland registriert, 100000 mehr als 2007. Davon waren 175000 Deutsche. 2007 wanderten 161000 Deutsche aus. Vor allem Ausländer verließen Deutschland wieder, mit 563000 immerhin 87000 mehr als 2007. (Quelle)

[7] Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Australien und die USA nur Einwanderer aufnehmen, die die Sprache des Einwanderungslandes (Englisch) bereits in ihren Heimatländern beherrschen. Dazu müssen alle Einwanderer einen Sprachtest in ihrem Heimatland absolvieren. Bestehen sie diesen Test nicht, dürfen sie nicht einwandern. In Dänemark müssen alle Einwanderer, ob arbeitend oder im Haushalt lebend, nach achtzehn Monaten eine Prüfung über Grundkenntnisse der Landessprache ablegen. Bestehen sie den Test nicht, erlischt ihre Aufenthaltserlaubnis.

Quelle: Der Sozialstaat vermehrt die Armut

Erhöhung der Einfuhrsteuer sorgt für einheimische Arbeitsplätze

Da ich die Überlegung von #33 recht gut fand, möchte ich sie gerne hier mit aufnehmen: „Die Sache ist doch ganz einfach zu regeln durch einen Politiker wie Westerwelle als Vizekanzler und Aussenminister: Er sorgt dafür, dass alle ausländischen Waren, die hier täglich massenhaft verbraucht werden (Kaffee, Kakao oder Ananas und Bananen ausgenommen…), mit einer extrem hohen Einfuhrsteuer belegt werden. Dann würde angefangen, hier im Lande das alles herzustellen, was man braucht, wie es seit Urzeiten war, bis die globalierenden Heuschrecken unsere Vasallen zwangen, ihnen noch mehr Milliarden in den Rachen zu werfen. Das kassieren sie nämlich, weil sie ungehindert in China oder Indien Millionen Menschen bis aufs Blut ausbeuten und hier teuer verkaufen. So kommen nämlich 90% unserer Textilien aus den genannten Ländern. (Die dadurch hier arbeitslos gewordenen, finanzieren die anderen mit – und er werden immer mehr.) Und wenn wir hier wieder Textil-, Elektro-, Möbel-, Glas-, Metall- und alle anderen Wirtschaftszweige haben, dann gibt es Arbeit ohne Ende für alle und auch Geld für die sozialen Belange. Wer dann nicht will, wird, sofern Ausländer, ausgewiesen und den anderen wird die Stütze gestrichen, sofern sie arbeitsfähig sind.“

Steuergelder sinvoll verwenden

Auch wenn #48 sich nicht gerade gepflegt ausdrückt, wo er recht hat, hat er recht: „Wenn wir diese Harz4-Parasiten (gemeint sind die Muslime) abschieben würden, dann wären Milliarden an Steuergelder frei, mit denen man unsere kaputten Städte wieder sanieren könnte. Und wir hätten eine große Terrorgefahr in Deutschland weniger. Wir finanzieren den zukünftigen islamischen Terror noch mit unseren Steuergeldern und lassen dafür unsere Städte verkommen.“

Ich würde sagen, dies sollte für alle Einwanderer gelten, die länger als 5 Jahre arbeitslos sind, egal, ob sie Muslime sind oder nicht.

Hartz IV-Regelsätze trifft Migranten in hohem Maße

Noch ein interessanter Hinweis von #79: 40% der Hartz IV-Empfänger sind Zuwanderer und davon die Mehrheit Mohammedaner. (Quelle)

Siehe auch:
Holland ist Westerwelle-Land
28 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind Migranten
Gunnar Heinsohn: Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen
Begrenzung der Sozialhilfe: Keine Hartz-IV-Beamtung auf Lebenszeit
Die Vergreisung der Deutschen - Deutschland verschläft den Kampf um Talente

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