Nach dem Ja zum Schweizer Minarettverbot

Wir müssen uns nicht schämen!

Zürich 01.12.2009: Das Ja zum Minarett-Verbot ist ein Ausrufezeichen. Es bedeutet: wir müssen reden! Über das Wie der Integration. Über das Warum der Ängste vor dem Fremden. Ausländerfeindlich, anti-europäisch, intolerant. Was ist gestern international nicht alles auf die Schweiz eingeprasselt! Müssen wir uns für das Ja zum Minarett-Verbot schämen? Nein, wir schämen uns nicht! Das Ja zum Minarett-Verbot ist kein Nein zur Religionsfreiheit, kein Nein zur Gastfreundschaft, auch kein Nein zu Menschen muslimischen Glaubens.

Die Entscheidung ist ein Ausrufezeichen. Es bedeutet: Wir müssen reden! Darüber, woher die Ängste vor einer Islamisierung rühren. Darüber, dass Toleranz keine Einbahnstrasse sein kann. Dass Integration kein Service-Angebot des Staates ist, sondern auch eine Bringschuld der Einwanderer. Und wir brauchen eine klare Antwort auf die Frage, ob die Muslime unsere Rechtsordnung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Was mit Kopftuch-Zwang, Verschleierung, der Scharia und über die Idee der Weltherrschaft des Islam.

Nein, wir schämen uns nicht für das Ja vom Sonntag. Es zwingt die Politik, die Besorgnisse der Schweizer endlich ernst zu nehmen. Und mit der Multi-Kulti-Schwärmerei aufzuhören. Das Gerede von einem Rechtsruck der Schweiz ist Unsinn. Und selbst wenn uns das Ja im arabischen Raum wirtschaftlich schadet, unsere Gesellschaft ist keine Firma, die auf Profit aus ist. Wir müssen reden mit den Muslimen. Und sie mit uns.

Worüber wir mit den Muslimen reden müssen

Nach dem klaren Nein zu neuen Minaretten sind sich alle einig, dass man „miteinander reden muss“. Doch worüber ist man sich nicht einig.

Ein Tag nach dem massiven Ja zur Anti-Minarett-Initiative sitzt der Schock in Bundesbern noch immer tief. Und der Bundesrat wird nicht müde, das Volksvotum in der Welt zu „erklären“. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey empfing gestern die Botschafter wichtiger Länder der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC¹), darunter Saudi-Arabien und Iran. Heute will sie am OSZE-Gipfel (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) reden.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nutzte ihren Besuch in Brüssel dazu, die EU-Staaten zu informieren. Und die diplomatischen Vertreter der Schweiz in den muslimischen Ländern sprachen bei den jeweiligen Aussenministerien vor.

In der Wandelhalle des Parlaments ringt man nach Erklärungen für die Abstimmungsschlappe. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer verlangt deshalb zu Beginn der Sitzung eine politische Auseinandersetzung über Religion, Toleranz und Integration.

Wie könnte eine solche Debatte denn aussehen? Eigentlich sind es Selbstverständlichkeiten in unserem Land. Und doch glauben viele Bürgerinnen und Bürger nicht, dass sie auch für die Muslime in unserem Land klar sind.

* Wer in der Schweiz lebt, hat die Gesetze und Regeln unseres Landes einzuhalten. Es gelten nicht die Scharia, sondern die Schweizer Gesetze. Parallelgesellschaften werden nicht geduldet.

* Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Frauen dürfen weder geschlagen, zwangsverheiratet oder beschnitten werden. Und auch nicht zum Tragen eines Schleiers oder gar einer Burka gezwungen werden.

* Das Schweizer Schulsystem muss respektiert werden. Auch Mädchen müssen in den Schwimmunterricht und ins Klassenlager.

* Imame und Religionslehrer müssen Deutsch können und die Schweizer Gesetze anerkennen.

Darüber, wie diese Forderungen konkret umgesetzt und auch kontrolliert werden können, sind sich die Politiker noch nicht einig. Die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei, katholisch) will die Muslime motivieren, sich mehr zu öffnen, denkt aber auch über ein Burka-Verbot nach. Die EVP (Evangelische Volkspartei) plant eine Volksinitiative, die das Christentum als Leitkultur festschreiben soll. Die SP (Sozialdemokratische Partei, gewerkschaftsnah, links) will die Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben. Die Grünen fordern, dass sich die Muslime vereinsmässig besser organisieren. FDP (wirtschaftsliberal) und SVP (Schweizerische Volkspartei, national-konservativ) wollen das Schweizer Recht rigoros durchsetzen.

Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dach­organisationen in der Schweiz klagt: „Wir sind tief betroffen vom Ausgang der Abstimmung“. Er nimmt die neue Islam-Debatte „zur Kenntnis“ und fragt rhetorisch: „An wen richten sich die Forderungen der Politiker? 95 Prozent der Muslime in der Schweiz halten sich ohnehin an den Rechtsstaat!“

Quelle: Nach dem Schweizer Ja zum Minarettverbot

¹Laut SpOn (Spiegel-Online) forderte ausgerechnet aus Saudi-Arabien die OIC Muslime in aller Welt zu einer „friedlichen und demokratischen Reaktion“ auf. Ihr Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu nannte das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz „enttäuschend und beunruhigend“. Es sei das jüngste Beispiel für das Schüren von Angst vor dem Islam durch fremdenfeindliche Politiker, sagte der aus der Türkei stammende Ihsanoglu. Die westlichen Gesellschaften befänden sich in der Geiselhaft von Extremisten, die Muslime als Sündenböcke ausnutzten, um an die Macht zu gelangen. Er sagte, das Minarett-Verbot sei eine „bedauerliche Entwicklung, die das Bild der Schweiz als ein die Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte achtendes Land trübt.“ Über die Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte im Gastgeberland Saudi Arabien sprach er nicht. Nicht nur dass dort kein einziges nichtislamisches Gotteshaus gebaut werden darf, sondern schon das Einführen einer Bibel oder Schmuck in Kreuzform im Fluggepäck ist verboten. (Quelle: Die OIC wird immer dreister)

3.000 Muslime terrorisieren koptische Christen in Ägypten

Der Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, sprach natürlich auch nicht darüber, dass am 21. November 2009, also etwa eine Woche vor der Abstimmung über das Minarettverbot in der Schweiz, etwa 3.000 Muslime in der ägyptischen Stadt Farshoot, die etwa 300 Meilen südlich von Kairo liegt, und in den benachbarten Dörfer Kom Ahmar, Shakiki und Ezbet Waziri, mindestens 50 Geschäfte von Christen geplündert und angezündet und tausende von christlichen Kopten angriffen und verletzt haben.

Der muslimische Mob plünderte, verwüstete und verbrannte koptisches Eigentum und Grundbesitz für schätzungsweise sechs Millionen ägyptische Pfund (über eine Million Dollar), während die Kopten sich in ihren Häusern versteckten und um ihr Leben fürchteten. Es gibt Berichte, dass viele Kopten angegriffen und verletzt wurden. Nach Augenzeugen verbrannten die Muslime auf der Straße hölzerne Kreuze und riefen dabei Allahu Akbar (Allah ist der Größte.)

Opfer und Augenzeugen sagen, dass fast 3.000 wütende Muslime mindestens 50 Geschäfte von christlichen Kopten, darunter auch Schmuckgeschäfte und Apotheken, plünderten und zerstörten. Der Grund für diese Ausschreitungen liegt darin, dass ein 20-jähriger Christ, der sich nun in Haft befindet, eine Beziehung zu einem 12-jährigen muslimischen Mädchen gehabt haben soll. Der Priester Reverend Benjamin Noshi wurde angegriffen und mit einem Schädelbruch in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Auto wurde vom muslimischen Mob beschädigt. Bis zum Abend wurden die meisten koptischen Geschäfte geplündert und angezündet und viele koptische Familien wurden durch muslimische Anwohner aus ihren Häusern vertrieben.

Der Bischof von Farshoot, Kirollos, sagte, die Anschläge seien definitiv von einem islamischen Institut in Farshoot geplant und vorgeschlagen worden und die Studenten dieses Instituts seien zu dem Angriff auf die Christen motiviert worden. Er wies auch auf die schändliche Rolle der Polizei hin, die trotz mehrfacher Aufforderungen der Opfer, die organisierten Angriffe der Muslime zu beenden, nicht einschritt, sondern ohne Rechtfertigung verschwand. In den frühen Morgenstunden am Montag den 23. November 2009 wurden in dem Dorf Abu Shousha, 15 Meilen von Farshoot entfernt, drei weitere christliche Geschäfte geplündert und angezündet. Außerdem fanden Motag Nacht in dem sieben Meilen entfernten Dorf Al-Arky neue Übergriffe auf koptische Christen statt.

Bei diesen Angriffen wurde deutlich, dass diese organisierte Gewalt in mehreren Dörfern nur verbreitet wurde, um das christliche Leben und die christlichen Geschäfte zu zerstören, während die Polizei zuschaute. In den letzten 90 Tagen gab es bereits sieben ähnliche Überfälle auf christliche Dörfer, wobei fünf koptische Christen getötet wurden. Viele koptische Mädchen und Frauen wurden entführt und mit Unterstützung der ägyptischen Behörden gezwungen, zum Islam überzutreten.

Die „Coptic American Friendship Association“ (CAFA) plädiert an amerikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen, die ägyptische Regierung aufzufordern, sofortige Maßnahmen zum Schutz der verfolgten Kopten in Farshoot zu unternehmen, um das Leben und Eigentum der koptischen Christen in Ägypten zu schützen. Die Kopten stellen mit rund 18 Millionen Christen die größte christliche Minderheit im Nahen Osten.

Quellen:
Egyptian Muslim Mob Attacks Thousands of Coptic Christians in Egypt
Widespread attacks on Copts of Farshoot, Upper Egypt

Erneut koptische Christen in Ägypten überfallen

19.03.2010: In Ägypten ist erneut eine koptische Gemeinde von aufgebrachten Moslems überfallen worden. Auslöser war das Gerücht, die Christen würden in der im Nordwesten des Landes gelegenen Stadt Marsa Matruh eine Kirche bauen. Laut Bischof Bedschemi habe der örtliche Imam, Scheich Khamees, zu einem antichristlichen Pogrom aufgerufen. „Wir dulden keine christliche Präsenz in unseren Regionen“, zitiert die christliche Nachrichtenagentur Zenit den islamischen Prediger.

Daraufhin habe nach dem Freitagsgebet ein Mob von rund dreitausend Moslems die vierhundert Mitglieder starke Gemeinde angegriffen, die gerade zum Gebet versammelt war. Dabei wurden dreißig Menschen verletzt, neun Gebäude und mehrere Fahrzeuge angezündet, wie das Schweizer Fernsehen berichtete. Die Unruhen dauerten zehn Stunden, bevor Sicherheitskräfte die Menge mit Tränengas zerstreute. Ein Dutzend Moslems und Christen wurde verhaftet.

Lage seit Anschlag im Januar 2010 angespannt

Ungefähr zehn Prozent der Ägypter sind koptische Christen, die als religiöse Minderheit zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die Lage gilt momentan als angespannt, nachdem bei einem Anschlag in Nag Hamadi im Januar sechs Christen und ein muslimischer Schutzmann erschossen wurden. Koptische Geistliche kritisierten die Regierung und warfen ihr vor, Christen als Sündenbock für eigenes politisches Versagen zu benutzen.

Quelle: Koptische Christen erneut in Ägypten überfallen

Das folgende Video zeigt, wie die Moslems in Ägypten die Christen terrorisieren:



Der Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, sprach sicherlich auch nicht über den Fernsehsprecher Ali Sibat, der im November letzten Jahres (2008) in Saudi Arabien verhaftet wurde, weil er im libanesischen Fernsehen Dinge sagte, die der Religionspolizei missfielen. Der Fernsehsprecher Ali Sibat gab generelle Ratschläge über das Leben und machte Zukunftsvorhersagen, die als Hexerei bezeichnet wurden. Dafür wurde er vom Gericht zum Tode verurteilt. Ali Sibat's Vertreidiger sagten aus, dass ihm ein Anwalt in dem Prozess nicht bewilligt wurde und er zu einem Geständnis gezwungen wurde. Ali Sibat ist nicht das einzige Opfer der arabischen Hexenjagd. Allein im vergangenen Monat wurden zwei Männer des Vergehens angeklagt. Ein Angeklagter habe angeblich ein Buch über Hexerei ins Land geschmuggelt. Ein weiterer soll durch übersinnliche Kräfte Eheprobleme lösen und Menschen dazu bringen, sich zu verlieben. Was lernen wir daraus? Wo die Scharia, das islamische Recht gilt, regiert das Mittelalter. (Quelle: Wegen Hexerei zum Tode verurteilt)

Erdogan: „Schweizer Entscheidung ist faschistisch.“

Die österreichische Seite Nachrichten.at berichtet: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“ kritisiert. So spricht ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, der im April 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde, weil er bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt aus einem religiösen Gedicht, welches dem türkischen Intellektuellen Ziya Gökalp zugeschrieben wird, folgenden Satz zitierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Und da wundert sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Schweizer das Spielchen nicht mitmachen wollen? (Quelle: Erdogan: Schweizer Entscheidung ist faschistisch)

Frauen stimmten gegen Minarette

Interessant ist auch eine Analyse der linken Tageszeitung taz zur Abstimmung über das Minarettverbot in der Schweiz. Die taz schreibt: Ausschlaggebend für die Mehrheit gegen Minarette in der Schweiz war laut Forschern die Zustimmung von linksgerichteten Frauen. Sie wollten ein Zeichen gegen eine autoritäre Kultur setzen. Da stellt sich natürlich die Frage, warum den linken Männern die autoritäre Kultur des Islams so gleichgültig zu sein scheint? Oder sympathisieren sie etwa heimlich damit?

Gab es zulange Frieden auf dem Kontinent?

Diesen Spruch des PI-Mitgliedes Moderater Taliban fand ich einfach köstlich. Darum möchte ich ihn gerne hier mit einfügen: „Der Westen will in Schönheit untergehen und ersticken mit seiner treutriefenden Kuhäugigkeit. Wie hat der Westen es nur geschafft, über Jahrhunderte diese Zivilisation aufzubauen, die fast die ganze Welt gewonnen und geprägt hat? Wie ist diese masochistische Unterwerfungssehnsucht zu erklären? Seit wann ist der Wahnglaube, daß die Löwen bei den Lämmern friedlich schlafen, wenn man sie nur lieb behandelt, zur Staatsräson erkoren worden? Wie sind wir nur in dieses Stadium der Idiotie geraten? Gab es zulange Frieden auf dem Kontinent? Sind wir durch Erfolg zur Strafe mit einem weichen Keks gesegnet worden?“

Siehe auch: Hartmut Krauss, Dr. Necla Kelek, Alice Schwarzer, Roger Koeppel, Prof. Dr. Christine Schirrmacher und Ralph Giordano zum Minarettverbot.

Schweizer Regierung hielt Imam-Bericht zurück

Ein Schelm, der da denkt, die Regierung wollte die Anti-Minarett-Initiative zum Scheitern bringen. Aber jetzt kommt heraus, was vor der Minarett-Abstimmung noch geheim war: Unter den Imamen in der Schweiz tummeln sich auch Hassprediger, darunter ein Imam aus Bern. Der befürwortet Selbstmordanschläge, drängt seine Gläubigen, für solche “Gotteskrieger” zu spenden, predigt “die ewige Unversöhnlichkeit zwischen christlichen Kreuzfahrern und Moslems” und ruft auf “zur Gewalt gegen Christen und Juden bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft”. (Quelle)

Die Weltwoche vom 9.12.2009 schreibt:

Imame - Moschee als Dunkelkammer

Kaum ein Schweizer weiss, was in den rund 200 Moscheen im Land gepredigt wird. Die Behörden auch nicht. Dies ist das beunruhigendste Fazit der vertraulichen Imam-Studie, welche die Regierung unter Verschluss hält. Mindestens acht Imame treten als Hassprediger auf.

In der Minarett-Abstimmung wurde der Kampf um ein Symbol ausgetragen. Von weit höherer Relevanz als der Turm, der auf der Moschee steht, ist indessen, was in den islamischen Gebetsräumen gepredigt wird. Im Vorfeld der Abstimmung wurde bekannt, dass dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates eine detaillierte Studie über die in der Schweiz praktizierenden Imame vorliegt. In der Öffentlichkeit regte sich grosses Interesse an dem Papier. Mit gutem Grund. Denn bis heute haben die meisten Schweizer keine Ahnung, was die Imame in den Moscheen predigen.

Aufrufen von Medien, die Studie zu veröffentlichen, wurde eine Absage erteilt. Mit dem Verweis, das Papier sei als „vertraulich“ klassifiziert, hüllte man sich in Schweigen. Gleichzeitig wurde der Eindruck erweckt, die Studie sei von geringem Gehalt. VBS-Chef Ueli Maurer, der das Dokument gemäss eigenen Angaben studiert hat, bezeichnete im Interview mit der Weltwoche (Nr. 46/09) den Imam-Bericht als „08/15-Studie“. „Ich habe keine politische Brisanz erkannt“, sagte der Bundesrat auf die Frage, warum er den Bericht unter Verschluss behalte. „Es steht nichts darin, was nicht bereits in den Medien abgehandelt wurde.“

Radikale Auslegung

Diese Einschätzung ist nicht bloss irreführend, sondern falsch. Die 17-seitige Untersuchung vom 29. Januar 2008 mit dem Titel „Islamistische Imame“, die der Weltwoche vorliegt, ist breit abgestützt, wurde offenbar sorgfältig durchgeführt und enthält mehrere brisante Schlussfolgerungen.

Vorab die beruhigende Nachricht: „Die grosse Mehrheit von Muslimen kann ihren Glauben mit den Grundsätzen der Verfassung in Einklang bringen“, hält die Studie fest. Die Religion sei nur ausnahmsweise die zentrale Ursache für Integrationsprobleme, wird ein Bericht des Bundesamtes für Migration von 2006 zitiert. Bei einer „Minderheit“ der Imame könne es jedoch vorkommen, dass sie radikale Reden hielten, welche der Integration von Ausländern des muslimischen Glaubens entgegenwirkten. So bestünden „Indizien, wonach mindestens acht Imame in einem Dutzend Moscheen in der Schweiz eine radikale Auslegung des Islams predigen“. Betroffen sind Moscheen in den Kantonen Genf, Neuenburg (2), Waadt (2), Wallis, Bern, Basel (2), Luzern und Zürich (2).

Die Studie hält fest, dass die zwölf Gotteshäuser im Wesentlichen von Arabern geleitet und frequentiert werden. „Sieben der acht betroffenen Imame sind aus dem Maghreb stammende Araber.“ Dieses Muster entspricht den bisher bekannten Erkenntnissen, wonach islamistische Aktivitäten in der Schweiz mehrheitlich von Muslimen arabischer Provenienz ausgehen.

Möglicherweise handelt es sich bei den erwähnten acht Imamen jedoch bloss um die Spitze des Eisbergs. Denn, und dies ist die beunruhigende Nachricht, für eine präzise Erfassung des Phänomens fehlen die nötigen Daten und Mittel. „Es ist nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Imame extremistische und gewalttätige Propaganda betreiben“, hält der Bericht fest, „auch nicht, in wie vielen Moscheen eine solche islamistische Vision tatsächlich gepredigt wird.“ Begründung: „Gesetzliche Schranken in der nachrichtendienstlichen Beschaffung und das Fehlen von spezifischen Studien.“

Der Wissenslücke ist gravierend. Wie der Bericht festhält, verfügt der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) „über keine konkreten Angaben“ über die Predigten in den rund 200 Schweizer Moscheen. Mit einer einzigen Ausnahme: ein Imam im Kanton Bern (offensichtlich handelt es sich dabei um die Stadt Biel), der acht seiner Predigten, gehalten in den Jahren 2000 bis 2004, dem zuständigen Staatsschutzorgan übergeben hat – „freiwillig“, wie vermerkt wird.
Der Fall wird denn auch ausführlich geschildert. An dem Beispiel wird offensichtlich, welch gewaltschürende Atmosphäre sich in Schweizer Gebetsräumen entfalten kann.

Zu dem Imam, der eine wahhabitische Interpretation des Islam predigt, heisst es, er befürworte Selbstmordanschläge in den islamischen Regionen, die als besetzt gälten. Er habe auch zugegeben, regelmässig die Dschihadisten, die in diesen Regionen wirkten, zu unterstützen und seine Zuhörer um finanzielle Unterstützung der Dschihadisten zu bitten.

Gemäss dem Imam-Bericht waren die Predigten des Geistlichen regelmässig von explosiver Brisanz. Gepredigt werde „die ewige Unversöhnlichkeit zwischen christlichen Kreuzfahrern und Muslimen“. So vermittelte der Imam seiner Gemeinde: „Der gewalttätige Dschihad gegen Nichtmuslime wird im Westen praktiziert werden können, sobald die Bekehrungen zum Islam eine kritische Anzahl erreicht haben werden.“

Moderate Muslime als „ärgste Feinde“

Den Koran zitierend, lehrte der Imam, die Muslime seien „zur Gewalt gegen Christen und Juden aufgerufen bis zu deren Unterwerfung unter die islamische Vorherrschaft“. Die Muslime seien aufgefordert, „sich nicht einer nichtislamischen säkularen Ordnung zu unterwerfen“. Die Notwendigkeit, den gewalttätigen Dschihad zu vertreten, um den islamischen Staat in der arabischen Welt einzuführen, sei unumgänglich, und die Wiedereinrichtung des Kalifats sei notwendig. Konkret rief der Prediger „zum gewalttätigen Dschihad auf gegen die Kreuzfahrer in der muslimischen Welt, besonders im Irak“. Die moderaten Muslime brandmarkte er als „ärgste Feinde des Islam“.

Der porträtierte Imam habe auch zu den Organisatoren der Kundgebung gegen die zwölf dänischen Mohammed-Karikaturen gehört, die im Februar 2006 auf dem Bundesplatz stattfand, hält der Bericht weiter fest. Daran nahmen rund 600 Personen teil, vor allem arabische Männer, „darunter offensichtlich mehrere Dutzend Salafisten“ (Anhänger einer strikt orthodoxen Auslegung des Korans), wie es im Bericht heisst.

„Schweizer sind ungläubige Schweine“

Die Hasspredigten des Imams blieben nicht ohne Wirkung. Ein junger Tunesier sei unter dem Einfluss des Imams radikalisiert worden, so dass er sich im Herbst 2005 nach Syrien und in den Irak begeben habe, um dort am Dschihad teilzunehmen. Im Irak habe er in einer Kampfformation namens „Märtyrer-Brigade“ (Brigade der Selbstmordattentäter) unter der lokalen Qaida gekämpft, angeführt vom später durch die USA liquidierten Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi, der weltweit durch auf Video aufgezeichnete Köpfungen Schlagzeilen machte. Offenbar konnte der Tunesier aus der Berner Moschee seinen Akt des Martyriums jedoch nicht vollziehen. Im April 2006 sei er von den Koalitionstruppen im Irak getötet worden.

Neben dem Bieler Imam erwähnt der Bericht ein weiteres Beispiel eines Hasspredigers. In der Moschee von Kriens rufe ein Libyer mit Ausweis C die Gläubigen zur Gewalt auf. „Es heisst von ihm, er nenne die Schweizer Affen oder ungläubige Schweine und er befürworte ihre Ausrottung.“ Zudem habe der Mann, der offenbar bei Abfassung des Imam-Berichts noch aktiv war, zu gewalttätigen Aktionen in den vermeintlich oder real besetzten islamischen Regionen aufgerufen.

Die Informationen über den Krienser Brandredner beruhen auf dem „Hörensagen“. Dies weist auf ein grundsätzliches Problem des Schweizer Inlandgeheimdienstes hin: Von Gesetzes wegen endet seine Arbeit an den Türen der Moscheen. Denn muslimische Gotteshäuser gelten als Privaträume. Dem Nachrichtendienst sind somit die Hände gebunden. Er darf Predigten weder per Video aufzeichnen noch mit einem Tonband aufnehmen. Um Klarheit zu haben, was in den muslimischen Gotteshäusern unterwiesen wird, müsste folglich dauernd ein Mitglied der Schweizer Behörden mit profunden Kenntnissen der jeweiligen Sprache in den Moscheen einsitzen und die Predigt memorieren.

Sei ein Imam einmal als Hassprediger identifiziert, gebe es Mittel, um seinem Treiben wirksam entgegenzutreten. Die zur Verfügung stehenden Massnahmen werden im Bericht als „ausreichend“ bezeichnet. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Imam offiziell in der Schweiz registriert ist. Anders verhält es sich mit „inoffiziellen“ Imamen. Gemeint sind Wanderprediger, welche die Schweiz bereisen, für eine gewisse Zeit hier aktiv sind, bevor sie wieder weiterziehen. Sie stellen den Behörden ein besonders schwieriges Problem. Hier seien die vorhandenen Mittel „beschränkt“.

Am Schluss des Berichts werden weiterführende Vorschläge formuliert, um dem Phänomen der islamistischen Imame entgegenzutreten. So wurde das Bundesamt für Migration beauftragt, bis Ende 2008 die Möglichkeit eines Studienprojektes an einer Schweizer Universität zu untersuchen, um Zahl, Herkunft und theologische Ausrichtung der offiziell in der Schweiz aktiven Imame zu eruieren. Das EJPD wurde aufgefordert, bis Mitte 2009 Vorschläge vorzulegen, wie die Einreise von Hasspredigern besser zu kontrollieren sei. Und das EDI wurde angewiesen, anhand von Beispielen in europäischen Ländern

Modelle für eine Imam-Ausbildung in der Schweiz auszuarbeiten.

Nachforschungen der Weltwoche, ob diese Aufträge ausgeführt worden sind, blieben ergebnislos. Das EJPD schob den Schwarzen Peter an das VBS weiter. Adressat für derlei Anfragen sei der Stab des Sicherheitsausschusses im Bundesrat, der seit Anfang Jahr dem VBS angegliedert ist. Das VBS wiederum verweigerte eine Stellungnahme. Wie der Bericht aufzeigt, reichen die Mittel der nachrichtendienstli- chen Beschaffung heute bei weitem nicht aus, um das Phänomen der Hassprediger und ihrer Aufrufe zu islamistischer Gewalt in der Schweiz annähernd zu erfassen.

Erleichterung diesbezüglich hätte die Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) gebracht. Mit der Revision wollte der Bundesrat neu „besondere Mittel der Informationsbeschaffung“ ermöglichen, scheiterte damit jedoch im Parlament. Dem DAP hätte bei Verdacht erlaubt werden sollen, auch Privaträume zu überwachen, Telefone abzuhören und E-Mails abzufangen. In der Vernehmlassung erwuchs dem Ansinnen jedoch vor allem von seiten der SVP, der SP und der Grünen Widerstand. Vergangenen Frühling wies der Nationalrat die Vorlage zurück an den Bundesrat. Zuvor war bereits die kleine Kammer nicht auf das Gesetz eingetreten.

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