Linke Gewerkschafter vertreiben Migranten

Französische Gewerkschafter der CGT vertreiben Migranten aus Gewerkschaftshaus

Am Mittwoch den 24. Juni 2009 stürmten in Paris etwa 100 bewaffnete und vermummte Gewerkschafter der CGT das Nebengebäude des Gewerkschaftshauses und trieben 800 anwesende illegale Migranten, sogenannte „Sans Papiers“ (Papierlose), darunter zahlreiche Frauen und Kinder, auf die Straße. Die vor allem aus dem westafrikanischen Mali stammenden illegalen Einwanderer hatten das Gebäude in der Rue Charlot nahe dem Place della Republique vor 14 Monaten mit der Forderung besetzt, die CGT solle ihnen bei der Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus helfen. Das gestaltete sich auch deshalb schwierig, weil die Betroffenen zumeist in Klein- und Minibetrieben des Reinigungs- oder Wachgewerbes arbeiten, in denen der Organisationsgrad gegen Null tendiert und sie von der Kernbelegschaft keinerlei Unterstützung erhalten.

Die CGT (Confederation generale du travail) ist ein französischer Gewerkschaftsbund, der traditionell der Kommunistischen Partei nahe steht. Sans Papiers (französich: Papierlose) bezeichnet heute vor allem Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in Westeuropa. Die Definition bezieht sich insbesondere auf Migranten ohne gültige Ausweispapiere, deren genaue Herkunft und Staatsbürgerschaft darum nicht sicher feststellbar sind. Der Verlust der Ausweispapiere kann ungewollt sein, z. B. durch entsprechende Umstände auf der Flucht. Daneben können Sans Papiers ihre Ausweispapiere aber auch absichtlich vernichtet haben, um dadurch ihre Rückschaffung in ihr Ursprungsland zu erschweren.

Die „Problemlösung“ erfolgte nun auf eine Art, daß Anwohner und Passanten zunächst an einen Überfall von Anhängern des Front National glaubten, also von Mitgliedern der französischen rechtsextremen Partei des Jean-Marie Le Pen. Am vergangenen Mittwoch um 12:30 Uhr stürmten laut einer Pressemitteilung der Nationalen Koordination der Sans Papiers „rund hundert Schläger des Sicherheitsdienstes der CGT mit Sturmhauben vermummt und mit Knüppeln, Eisenstangen sowie Tränengas bewaffnet, die Bourse du Travail um die Anwesenden, zu diesem Zeitpunkt vor allem Frauen und Kinder, hinauszuwerfen“.

Rodolphe Nettier von der Hilfsorganisation „SOS Sans Papier“ bestätigt das: „Mehr als 60 große, breitschulterige Typen kamen schreiend mit Knüppeln und Tränengas.“ Seine Organisation beabsichtigt, Anzeige gegen die CGT zu stellen. Etwas zynisch klingt die Darstellung der CGT-Sprecherin Bernadette Citeaux, die erklärte, zwei Drittel der Leute seien angesichts des martialischen Aufgebots „freiwillig gegangen“. Der Rest habe sich allerdings „vehement gewehrt“, unter anderem indem sie Matratzen auf den anrückenden Räumtrupp warfen. Nachdem auch sie hinausgeworfen waren, erwarteten die nun Obdachlosen vor dem Haus bereits 15 Mannschaftswagen der berüchtigten Bereitschaftspolizei CRS, die „zur Beruhigung“ ebenfalls Tränengas einsetzten, allerdings keine Festnahmen durchführte.

Die Führung des KP-nahen Gewerkschaftsbundes begründet ihre Aktion damit, daß seit dem 2. Mai 2008 regelmäßig 200 bis 300 Personen in dem der Gemeinde Paris gehörenden Gebäude mit zwei Druckereien und sechs Sitzungssälen übernachtet hätten und es überdies zum Anlaufpunkt für insgesamt 1.200 Menschen geworden sei. Damit habe es sich um eine „Hausbesetzung“ gehandelt, die „unzumutbare Verhältnisse“ mit sich gebracht habe. Der Dialog mit der Koordination der Pariser Sans Papier habe trotz „aller sehr konkreter und praktischer Vorschläge“ nicht gefruchtet, weil die Illegalen von ihren „Maximalforderungen“ nicht abgerückt seien. Quelle: Linke Bürgerwehr

Nun sind also die Linken, die bisher den Migranten sehr wohlwollend gegenüberstanden, persönlich mit den Problemen der Migration konfrontiert. Und plötzlich zeigt sich auch bei ihnen die Bereitschaft, sich der eigenen Haut zu wehren. Es ist eben ein Unterschied, ob man über diese Probleme am runden Tisch diskutiert, oder ob man selber davon betroffen ist. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, kommt es europaweit immer wieder zu schwerwiegenden Auseinandersetzung zwischen Einheimischen und Migranten. Diese Tendenz wird sich in Zukunft mit großer Sicherheit weiter verstärken, da immer mehr Migranten, legal oder illegal, in die Länder der europäischen Union strömen. CIA-Chef Michael Heyden spricht in einer Studie über die Zukunft der europäischen Staaten sogar von der „Unregierbarkeit“ vieler europäischer Ballungszentren und erwartet bereits 2020 in einigen Gegenden Europas bürgerkriegsähnliche Zustände (siehe: Washington Post Mai 2008).

Längst hat sich unter vielen Europäern Wut über den scheinbar ungezügelten Zustrom der Migranten verbreitet, der sich immer wieder gewaltsam entlädt. Dies ist auch gar nicht so verwunderlich, da viele Migranten, vorwiegend Migranten mit muslimischer Herkunft, oftmals wenig Neigung zeigen, sich in die europäischen Staaten zu integrieren und immer wieder durch ihre hohe Kriminalität und Gewaltbereitschaft auffallen. Geholt wurden die Migranten hauptsächlich, weil die europäische Bevölkerung durch eine extrem schwache Geburtenrate nicht genügend Kinder zeugt, um die seit 2000 Jahren auf dem Christentum beruhende europäische Kultur aufrecht zu erhalten.

Die sinkende Geburtenrate hat zur Folge, dass die Zahl der Europäer sich bis 2075 vermutlich von 375 auf 275 Millionen Menschen vermindern wird. Dies würde, insbesondere durch die zunehmende Veralterung der Europäer, zum Zusammebruch der europäischen Wirtschaft führen. Diese Lücke sollen nun vorwiegend muslimische Migranten füllen. Dabei ist man offensichtlich davon ausgegangen, dass sich diese Muslime bereitwillig in die europäischen Staaten integrieren. Mittlerweile muss man allerdings, trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen der europäischen Staaten, erkennen, dass die Integration, die sogannte multikulturelle Gesellschaft, gescheitert ist. Die kulturellen Unterschiede zwischen der islamischen und der christlichen Kultur scheinen kaum zu überwinden zu sein.

Ein Großteil der Migranten, die eigentlich helfen sollten, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten, ist heute auf Sozialleistungen angewiesen, anstatt der Wirtschaft neue Impulse zu verleihen. Anstatt also in den Arbeitsprozess integriert zu werden, bestreiten sie ihren Lebenunterhalt durch Sozialleistungen der europäischen Staaten. Dies ist auch gar nicht weiter verwunderlich, da ein Großteil der Migranten nicht lesen und schreiben kann und weder eine Schul-, noch eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen kann. So ist es gar nicht weiter verwunderlich, dass selbst die Migranten der zweiten oder dritten Generation eher von Arbeitsloigkeit und sozialer Abhängigkeit betroffen sind. Man stellt sich deshalb die Frage, ob die Integration, wie sie bisher gehandhabt wurde, wirklich sinnvoll war, oder ob man sich nur neue Sozialfälle geschaffen hat, die den europäischen Staaten eigentlich nur Geld kosten.

Dies führt immer wieder zu Spannungen zwischen Migranten und Einheimischen, die sich oftmals, wie im obigen Fall der französichen Gewerkschafter, gewaltsam entladen. So kam es bereits am 17. Juni 2009 im irischen Belfast zu gewaltsamen Übergriffen gegen Rumänen, die aus Angst um ihr Leben aus den Häusern flohen und in einer Kirche Zuflucht fanden. In den vergangenen zwölf Monaten wurden mehr als tausend solcher Fälle in Belfast gemeldet. Die meisten dieser Rumänen wollen nun nach Rumänien zurückkehren. Es ist zu befürchten, dass sich die sozialen Spannungen zwischen den Einheimischen und den Migranten zukünftig in Europa weiter verstärken werden. Quelle: Rassistischer Terror in Nordirland

siehe auch: Drei Tunesier in Italien knapp dem Lynchmord entkommen

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